ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN
§1 Geltungsbereich
- Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die „Kartensender" (Software-Applikation/App) der QYOU UG (im folgenden mit "Partner/s" bezeichnet) und den "Kartensender Postkartenservice" über die Webseiten der QYOU UG und deren Partner. Die Software (Kartensender-/WhiteLabel Apps) sind Eigentum der QYOU UG (haftungsbeschränkt), Hiltensperger Straße 5, 80798 München, Telefon 0800 919 19 13, Fax 0221 271 11 21, AG München HRB 209447, USt-Id-Nr DE 294101416, Geschäftsführer Matthias Eiermann
- Die Software (Kartensender-/WhiteLabel Apps) wird im Apple iTunes App Store kostenfrei zur Verfügung gestellt. Mit der Bestellung über die „Kartensender App/s" und die „Kartensender Webseiten" erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners an. Davon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Partner ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Partner vom Kunden die zur Kartenerstellung erforderlichen Daten übermittelt bekommt.
- Der Partner ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Inhalt der Datei (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) nach Auffassung des Partners gegen geltendes Recht verstößt, sittenwidrig ist oder den Geschäftsinteressen des Partners zuwiderläuft.
§ 3 Leistungsumfang
- Der Partner schuldet den Druck einer Postkarte mit dem vom Kunden übermittelten Inhalt und die Ablieferung der fertigen Postkarte an ein Transportunternehmen (Deutsche Post AG etc.). Mit der Ablieferung an das Transportunternehmen gilt die Leistung des Partners als erbracht.
- Für Mängel, die auf Fehlern der vom Kunden gelieferten Daten beruhen, wird nicht gehaftet. Geringfügige material- oder verarbeitungsbedingte Abweichungen gegenüber der Druckvorschau berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme, Minderung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
- Der Partner ist nicht verpflichtet, vom Kunden gelieferte Daten auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art, zu prüfen. Der Kunde haftet deshalb dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung der übergebenen Daten (Texte, Bilder etc.) uneingeschränkt berechtigt ist. Für den Fall, dass durch die Nutzung der vom Kunden zur Erfüllung des Vertrages gelieferten Daten gewerbliche Schutz- oder Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden oder gegen Wettbewerbsrecht oder gute Sitten verstoßen wird, stellt der Kunde den Partner von Rechten Dritter frei.
§4 Preise, Fälligkeit, Zahlung
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Die Vergütung ist nach Zustandekommen des Vertrages sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse mittels einer der angegebenen Zahlungsarten. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der evt. anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei bestimmten Zahlungsvarianten (Kreditkarte, Lastschrift) erhöhen sich die angegeben Preise um eine Bearbeitungsgebühr von 0,61 Euro (Kreditkarte) oder 0,19 Euro (Lastschrift). Widerruft der Kunde bei Zahlung per Lastschrift die Einzugsermächtigung unberechtigt, hat er die für die Rückbuchung entstehenden Gebühren in Höhe von 10,00 Euro (je Wiederruf) an den Partner zu erstatten. Der Nachweis, dass der Partner durch den Widerruf der Einzugsermächtigung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist als der Pauschalbetrag, wird dem Kunden ausdrücklich gestattet. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruht.
§5 Datenschutz
- Der Partner speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden sowie die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (Name, Anschrift etc.) nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist.
- Für den Fall, dass sich der Partner zur Bearbeitung der Bestellung Dritter bedient, stimmt der Kunde der Weitergabe seiner Daten ausschließlich zu diesem Zwecke zu.
- Eingaben die zur Zahlung der Leistung dienen, werden auf dem entsprechenden Endgerät (zum Beispiel: iPhone/iPod Touch, iPad, verschiedenste Smartphones) gespeichert, damit diese zur Zahlung (Validierung der Zahlung) weiterer Leistungen nicht wiederholt eingegeben werden müssen.
§6 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsche Recht.
- Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
- Für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist Gerichtsstand Köln.